Den Grünen wanderten die Erstwähler zu
Wie lässt sich der historische Sieg der grünen Parteien 2019 erklären? Warum fährt die grosse Siegerin von 2015, die rechtskonservative Partei, so deutliche Verluste ein? Eine Wählerbefragung nach der Urnen-Schliessung liefert Erklärungen.
17 Sitzgewinne für die Grüne Partei (GPS), 9 für die Grünliberale Partei (GLP), 12 Sitzverluste für die Rechtskonservative. Das sind für helvetische Verhältnisse massive Wählerverschiebungen. Wie kam es dazu?
Von der Migrations- zur Klimawahl
2015 war die Migration das Top-Thema der Wahlen. Obwohl die Ausländerpolitik schon Jahre zuvor vom rechtskonservativen Lager bewirtschaftet wurde, beschäftigte das Thema plötzlich infolge der Flüchtlingsströme auch Wählende bis in die politische Mitte hinein. 42 Prozent sahen damals im Themenbereich “Ausländer, Zuwanderung” die wichtigste Herausforderung überhaupt. Viele von ihnen gaben deshalb jener Partei die Stimme, die sich das Thema auf die Fahne geschrieben hatte, nämlich der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Nur gerade 7 Prozent der Befragten nannten damals den Umweltbereich als wichtigste Herausforderung.
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“Der kurzfristige Impact wird riesig sein”
2019 ist das Klima das Top-Thema, das seit Jahren bei der Grünen Partei (GPS) verankert ist. In der Vergangenheit konnte die Grüne Partei Schweiz (GPS) nur eine kleine Minderheit für ihre Anliegen mobilisieren. Aber mit Greta, den Fridays for Future und infolge sichtbar werdender Klimaschäden erreichte das Thema in den letzten Monaten auch Wählende in der Mitte. Bei der aktuellen Wahl wurde das Thema “Umwelt inklusiv Klima” von 27 Prozent der Befragten an erster Stelle genannt. Und viele von diesen gaben deshalb ihre Stimme jenen Parteien, die das Adjektiv grün im Namen tragen, nämlich der GPS und der Grünliberalen Partei (GLP). Die Ausländerthematik hingegen ist nur noch für 11 Prozent die wichtigste Herausforderung.
Vor allem in der politischen Mitte, wo sich mehr Wechselwähler als Parteisoldaten befinden, hat die Migrationsthematik heute weit weniger Gewicht als das Klima.
Das ist der Erklärungskern des Forschungsinstituts SotomoExterner Link für die aussergewöhnlich starken Wählerverschiebungen bei den Eidgenössischen Wahlen. Sotomo hat im Auftrag der SRG SSR eine Nachwahlbefragung durchgeführt.
Grüne Parteien holten am meisten Erstwähler
Für Gewinne und Verluste der Parteien spielen neben den Wechselwählern auch die Gruppe der Erstwähler eine wichtige Rolle. Die Auswertung der Befragungen zeige, dass der markante Grün- und Linksrutsch bei den Wahlen vorwiegend eine Folge einer einseitigen Mobilisierung sei, schreibt Sotomo. Nur die Grünen und Grünliberalen hätten eine positive Bilanz gegenüber den Erstwählenden – und dies in einem bemerkenswerten Ausmass. “28 Prozent der heutigen Wählenden der Grünen und 26 Prozent der Wählenden der Grünliberalen haben an den Wahlen 2015 nicht teilgenommen.”
Bei Jungen die stärkste Partei
Ihren deutlichen Zuwachs verdanken die Grünen insbesondere den jungen Wählerinnen und Wählern. Bei den 18 bis 25-Jährigen liegt der Wähleranteil der Grünen bei 21 Prozent. Damit ist die GPS in dieser Alterskategorie klar die stärkste Partei. Hinter der SVP folgen an dritter Stelle die Grünliberalen mit einem Wähleranteil von 14 Prozent.
Drei Viertel haben andere Sorgen
Das Umweltthema ist also 2019 nicht so dominant, wie es das Migrationsthema 2015 war. Der Themenbereich “Sozialversicherungen” (Krankenversicherung, AHV) wird mit 28 Prozent sogar noch etwas häufiger als grösste Herausforderung genannt. Für drei Viertel der Wählenden ist der Umweltbereich nicht die grösste politische Herausforderung für die Schweiz. Immerhin weitere 14 Prozent zählen die Umwelt zu den drei wichtigsten Themen.
Wie wirkt sich das Wahlergebnis auf die Realpolitik aus? Die grünen Parteien haben zwar aussergewöhnlich stark zugelegt und einen Wähleranteil von zusammen 21 Prozent (GPS 13%, GLP 8%) erreicht, aber 26 Prozent der Wählenden gaben ihre Stimme der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die das Klimaproblem im Wahlkampf explizit kleinredete.
Geht es nämlich um die Prioritäten, welche das neu gewählte Parlament aus Sicht der Wählenden zu setzen hat, dann steht eine “erfolgreiche Reform der Altersvorsorge” an erster Stelle. An zweiter Stelle folgen “Massnahmen zur Entlastung der Krankenkassenprämien”. Erst an dritter Stelle folgt “Ein griffiges Gesetz zur Eindämmung des CO2-Ausstosses”. Lediglich 36 Prozent der Befragten schätzen dieses Thema als besonders dringlich ein. Das zeigt, dass das Klimathema längst nicht bei der gesamten Wählerschaft dieselbe Bedeutung hat.
Kommen jetzt griffige CO2-Massnahmen?
Die Wählerverschiebung zugunsten der Klimathematik bedeutet nicht zwingend, dass sie auch zu griffigen Massnahmen im Parlament führen wird.
Die Grünen Parteien können bei Umweltanliegen zwar weiterhin mit der Unterstützung der Sozialdemokratischen Partei (SP) rechnen, aber die bürgerlichen Mitteparteien – Freisinnige Partei (FDP.Die Liberalen) und Christlich-demokratische Volkspartei (CVP) –, die sich im Wahlkampf auch einen grünen Anstrich gaben, werden Vorstösse zur CO2-Senkung bekämpfen, vor allem wenn diese das Portemonnaie ihrer Wählerschaft belastet.
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Auslandschweizer fragen: “Ist diese Wahl überhaupt gültig?”
Dabei setzt das Stimm- und Wahlverhalten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer immer wieder Akzente. Das war auch diesmal der Fall, wie die untenstehende swissinfo.ch-Erhebung in den zehn Kantonen zeigt, in denen Daten zur Verfügung standen. Gegenüber den Wählenden in der Schweiz votierten sie deutlich eher für Grün und ausgeprägt weniger für die SVP.
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