Die Parteien im Faktencheck zum Thema Ökologie
Vier Monate vor den Schweizer Parlamentswahlen sind die meisten Parteien bemüht, sich den Bürgerinnen und Bürgern umweltbewusst zu präsentieren. Das Westschweizer Fernsehen RTS machte den Faktencheck, wie ökologisch ihre Gesetzesarbeit in den beiden Kammern tatsächlich war.
“Umweltfragen sind in der DNA” der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen), sagte Parteipräsidentin Petra Gössi vor wenigen Tagen am Westschweizer Fernsehen RTS.
Auch die Schweizerische Volkspartei (SVP), deren Kernthemen die Einwanderungsbegrenzung und der Kampf gegen eine stärkere Einbindung der Schweiz in die Europäische Union (EU) sind, legte sich ein ökologisches Mäntelchen um. Dies in einer Zeitung, die soeben in alle Haushalte des Landes geflattert ist.
Nagelprobe Investitionen aus der Staatskasse
Smartvote unterzieht sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten, die am 20. Oktober einen der 246 Sitze im National- und Ständerat anstreben, einem Lackmustest. Es ist dies eine Entscheidungshilfe für die Wählerinnen und Wähler in Form eines grafischen Profils. Dieses zeigt, ähnlich einem Spinnennetz, die Positionen der Kandidierenden in den wichtigsten Themen der Innen- und Aussenpolitik auf einen Blick.
“Soll das Budget für Umweltschutz und Raumplanung erhöht werden?” So lautete die Frage, welche die Einstellung der Kandidierenden im Politikfeld Ökologie aufzeigt.
Während die Politikerinnen und Politiker der Linken, der Grünen und Grünliberalen diese Frage seit 2011 einstimmig unterstützen, sieht es bei anderen Parteien in der Mitte und im rechten Lager anders aus.
In der Fraktion der FDP votierte 2015 mehr als die Hälfte aller Parlamentsmitglieder für die Kürzung des Budgetpostens für die Umweltpolitik. In der auslaufenden Legislatur traten die FDP-Parlamentarier generell stärker auf die Sparbremse als in der vorigen Vierjahresperiode.
Kurzer Rückblick: 2011, im Jahr der vorletzten Parlamentswahlen in der Schweiz, war das Jahr der Tsunami- und Atomkatastrophe von Fukushima.
In der aktuellen Legislatur aber waren die enormen Schäden durch atomare Verseuchung im fernen Japan im hiesigen Bewusstsein schon etwas abgeflaut. Damit einher ging bei der Mehrheit der Mitte-Parteien ein Rückgang der Bereitschaft, die politischen Weichen Richtung mehr Ökologie zu stellen.
Dann kam die Klimastreik-Bewegung, ausgelöst durch Greta Thunberg. Die schwedische Schülerin begann im letzten Sommer, an jedem Freitag für den Klimaschutz zu streiken. Daraus wurde eine globale Klimastreik-Bewegung, an der sich regelmässig auch Zehntausende von Schweizer Schülerinnen und Schüler beteiligen.
Ob mit oder ohne kausalen Zusammenhang: Im Frühjahr kam es innerhalb der FDP zu einem Wandel. Auf einmal waren auch griffige Massnahmen gegen den CO2-Ausstoss wie Abgaben auf Flugtickets kein Tabu mehr.
Christian Lüscher, Vizepräsident der FDP Schweiz, will von Opportunismus nichts wissen. Er räumt jedoch ein, dass “alle Politiker die Sorgen der Bevölkerung aufnehmen, die aus den Wellen der Geschichte entstehen”.
Diese Anpassung sei nicht immer einfach. “Wir dürfen uns nicht verstecken. Es bedurfte einer tiefgreifenden Veränderung innerhalb der FDP. Wir befragten die Parteibasis, und es zeigte sich ein Bewusstsein, dass mehr Ökologie ein dringendes Anliegen der Bevölkerung war.”
Die SVP ihrerseits bleibt ihrer Linie treu: Seit 2011 sind ihre gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter unisono für eine Kürzung des Haushaltspostens für Umweltpolitik. Ökologische Probleme sollten nicht durch öffentliche, also staatliche Investitionen gelöst werden, so die Position der Rechtspartei.
“Die SVP muss speziell gegen die ideologische Hysterie des Klimaschutzes kämpfen. Ich bin für den Umweltschutz, aber ich bin kein grüner Marxist”, sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel.
Aktivität und Passivität im Parlamentsbetrieb
Neben der Haltung zur Budgetfrage ist die Anzahl parlamentarischer Vorstösse zu ökologischen Themen ein weiterer aufschlussreicher Indikator. Auch geht es hier darum, wie sich die Parteien zu den Anträgen, Postulaten, Interpellationen und Motionen ökologischer Stossrichtung stellen.
Wenig überraschend schneiden hier die Grünen und die gemässigteren Grünliberalen am besten ab: Rund 33 Prozent, also ein Drittel ihrer Vorstösse, haben die Umwelt zum Thema. Bei den Sozialdemokraten sowie den anderen Mitteparteien sind es zehn Prozent. Knapp dahinter folgt die SVP mit einem Umweltanteil von sieben Prozent.
FDP kommt von weit her
Was auffällt: die FDP ist weit abgeschlagen. Nur bei jedem 20. Vorstoss eines Ratsmitglieds aus ihren Reihen geht es um Umweltschutz. Partei-Vize Lüscher will dem nicht grosse Bedeutung beimessen.
“Schweizer Politik wird nicht durch Bewegungen oder Postulate gemacht, sondern durch Anhörungen und die Arbeit in den Ausschüssen. Parlamentarische Vorstösse dagegen sind vielmehr Teil der Spektakelpolitik, die nicht Sache der FDP ist.”
Insgesamt aber war die FDP in den beiden Räten sehr aktiv, trugen doch zwischen 2015 und 2018 knapp 1000 Vorstösse den Absender FDP. Damit war sie hinter den Sozialdemokraten und der SVP die Nummer drei. Aber auch die Argumente von Vizepräsident Lüscher vermögen nicht er erklären, warum die FDP in Sachen Umweltpolitik so träge war.
Tybalt Félix, mit Thierry Clémence, Westschweizer Fernsehen.
(Übertragung aus dem Französischen: Renat Kuenzi)
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