Warum der Frauenstreik solche Wucht hatte – und wo diese ans Limit kommt
Der Schweizer Frauenstreik vom 14. Juni 2019 schrieb als grosse Manifestation Geschichte. Ein Grund für die selten starke Mobilisierung liegt in der Dezentralität. Doch was sind die Schwächen dieses Vorgehens?
Historikerin Elisabeth Joris, die Spezialistin für die Frauengeschichte der Schweiz, meinte unmittelbar nach dem Frauenstreik: “Die Frauen mögen nicht dauerempört sein, sie wollen gestalten.” Der Kampf für die eigene Sache solle lustvoll ausgetragen werden.
Die Gewerkschaften wussten dies. Sie verzichteten auf eine übergeordnete Forderung – und stellten lediglich Infrastruktur, Material und Geld zur Verfügung. Zudem formulierten sie 15 Anliegen unter dem Titel “Lohn.Zeit.Respekt”Externer Link, aufgeteilt in “Finanzielle und gesellschaftliche Aufwertung der Arbeit von Frauen”, “Mehr Zeit und Geld für Betreuungsarbeit” sowie “Respekt statt Sexismus am Arbeitsplatz”.
Der Autor
Claude Longchamp zählt zu den erfahrensten und angesehensten Politikwissenschaftlern und -analysten der Schweiz.
Er war Gründer des Forschungsinstitutes gfs.bernExterner Link, dessen Direktor er bis zu seiner Pensionierung war. Er ist nach wie vor Präsident des Verwaltungsrats. Longchamp analysierte und kommentierte während 30 Jahren Abstimmungen und Wahlen am Schweizer Fernsehen SRF.
Für swissinfo und dessen Demokratieplattform #DearDemocracy schreibt Longchamp jeden Monat eine Kolumne im Hinblick auf die Schweizer Wahlen 2019.
Der Politikwissenschaftler und Historiker ist Autor zweier Blogs: ZoonpoliticonExterner Link über Politikwissenschaft sowie Stadtwanderer Externer Linküber Geschichte.
Schwieriges Runterbrechen auf das Konkrete
Auch dank dem offenen Projekt demonstrierte und streikte rund eine halbe Million Menschen – in überwiegender Zahl Frauen, divers zusammengewürfelt: einkommenslose Bäuerinnen, diskriminierte Katholikinnen, Mütter mit Kinder- und Elternbetreuungspflichten und die Queer-Community.
Der Sozialdemokratischen Partei (SP, siehe Parteien-Box am Schluss) ist nicht entgangen, dass der Frauenstreik keine politische Zuspitzung hat. Sie will eine Frauen-Volksinitiative nachschieben. Vom 1. August bis am 12. September soll in einem offenen Online-Voting über den Inhalt entschieden werden.
Meine These zur Crowd-Mobilisierung heute
Das alles trägt Züge der Crowd-Mobilisierung. Sie löst die Mobilisierung von oben ab. Mit ihr betritt man die Schwelle der digitalen Demokratie. Und die funktioniert dezentral.
Aktivistinnen und Aktivisten sollen in ihren Netzwerken vorangehen und in ihrem Umfeld eine Bewegung von unten auslösen. Die soll sich um utopische Projekte gruppieren und sie in die institutionelle Politik tragen.
Der Vorteil: Crowd-Mobilisierung garantiert, dass sich verschiedenste Szenen angesprochen fühlen. Ihr Nachteil: Die Sammlung hinter einem Projekt ist erschwert.
Sichtbare Erfolge bei Wahlen
Bei Wahlen überwiegen die Vorteile überparteilicher Crowd-Kampagnen. Vorgelebt wurde dies bei der Ersatzwahl in den Bundesrat 2018. Die Bewegung “Helvetia ruft!” forderte keck zwei neue Bundesrätinnen. Sie fixte damit die Medien an und schuf eine vielfältige kritische Öffentlichkeit, die schliesslich auch die herausgeforderten Parteien Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen) und Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) erfasste.
Der Erfolg liess sich sehen: Die Vereinigte Bundesversammlung (Parlament) wählte mit Karin Keller-Sutter und Viola Amherd zwei qualifizierte Frauen zu neuen Mitgliedern der Bundesregierung.
Das neue politische Klima wirkte sich bereits bei den kantonalen Wahlen im Frühling 2019 aus. Nur in Appenzell Innerrhoden sank der Frauenanteil. Doch schon beim Nachbarn Ausserrhoden ging er stark nach oben. Das ist auch der neue Trend. Im Kanton Zürich ist man so bei 41 Prozent Frauen angelangt.
Im Nationalrat beträgt der Frauenanteil 33 Prozent, Tendenz stabil. Im Ständerat liegt er bei 15 Prozent, Tendenz sinkend. Eigentlich gehen alle Analysen von einer Trendfortsetzung im Wahlherbst aus. Im neuen Nationalrat könnten 70 bis 80 Frauen sitzen, im neuen Ständerat 8 bis 10.
Das wäre am 20. Oktober nach der Bundesrätinnen-Wahl und den kantonalen Parlamentswahlen bereits der dritte Erfolg von “Helvetia ruft!” innert Jahresfrist.
Der Grund ist offensichtlich: Die Mobilisierung trifft auf ein reales Defizit. Die Koordination der Aktion verleiht ihr ein Ziel. Die Dezentralität verschafft Freiräume für angepasstes Handeln – und garantiert Glaubwürdigkeit in den verschiedenen politischen Lagern.
Was so entsteht, nennt man “permanent campaigning”: themenkonzentriert, strategisch geführt, offen in der Realisierung und unbegrenzt auf der Zeitachse. Vor Augen bleibt das grosse Ziel. Der Wege hierzu sind viele!
Fragliche Erfolge bei Abstimmungen
Man kann skeptisch sein, dass das bei Abstimmungen gleich funktioniert. Die Stärke der Crowd-Kampagnen besteht bei der Mobilisierung der nötigen Unterschriften. Die Bündelung von Ideen zu einer Hauptforderung ist die Schwäche. Das gilt besonders im Wahljahr mit viel Konkurrenzverhalten.
Aktuell zeigt sich dies anhand der Teilung der Kinderbetreuung zwischen beiden Elternteilen. Den Startschuss gab die Gewerkschaft Syna mit ihrer Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub. Die Unterschriften waren nicht das Problem, es sitzt in den Behörden. Diese tendieren unter der Führung der CVP zu einem Gegenvorschlag mit nur zwei Wochen Urlaub für den Vater. Und dem Bundesrat ist auch dies zu viel; er lehnt selbst den Gegenvorschlag rundweg ab.
Gefahr der Verzettelung
In der verfahrenen Situation entstand als Alternative das Projekt “Elternzeit” – und nun nimmt die Zersplitterung vollends ihren Lauf: Der FDP schweben 16 Wochen vor, der Jungen CVP 18.
Die FDP will die bisher 14 Wochen Mutterschaftsurlaub um 2 Wochen für die Väter erweitern. Das findet auch die JCVP gut, allerdings nochmals um 2 Wochen zum Aufteilen zwischen den Elternteilen ergänzt. Für die linken Organisationen ist das nicht mehr als Status Quo plus. Sie greifen nach einem Projekt mit 38 Wochen Elternzeit.
Diskutiert wird ein entsprechendes Initiativprojekt gegenwärtig von der Plattform “Wecollect.ch”Externer Link. Sie verspricht Erfolg bei der Unterschriftensammlung, wenn die Community der Sammlungswilligen gross genug ist. Der Frauenstreik könnte so in die nächste Runde gehen.
Geplant ist eine Bilanz bis zum 13. September – notabene nur einen Tag, nachdem die SP über ihre Forderung entscheidet.
Und da liegt wohl auch der Hund begraben: Erfolgversprechender wäre eine breite Koordination. Denn ohne diese droht die aufgekommene Energie zu verpuffen in einer Mehrzahl von Einzelprojekten, die sich im schlimmsten Fall auch noch konkurrenzieren.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP), die wie der Bundesrat in der Sache gar nichts will, würde es freuen.
Merke also: Mobilisierung über die Crowd kann Themen setzen und Wahlen beeinflussen. Wenn aber an konkreten Gesetzestexten gemeisselt wird, führt koordiniertes Vorgehen im kleineren Kreis geschmeidiger zum Ziel.
Die Parteien
SVP: Schweizerische Volkspartei (rechtskonservativ)
SP: Sozialdemokratische Partei (Links)
FDP.Die Liberalen: Freisinnig-Demokratische Partei (rechtsliberal)
CVP: Christlichdemokratische Volkspartei (Mitte/Rechts)
GPS: Grüne Partei der Schweiz (Links)
GLP: Grünliberale Partei (Mitte)
BDP: Bürgerlich-Demokratische Partei (Mitte)
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