Auslandschweizer zeigen den Weg zum E-Voting
Die Zukunft der Demokratie wird digital sein: Davon ist der Schweizer Physiker Franz Muheim überzeugt. Als Auslandschweizer kämpft er für die Einführung von E-Voting. Hier antwortet er auf die Bedenken der Gegner.
Innerhalb der Schweiz hat die Kritik am E-Voting im letzten Jahr stark zugenommen. Obwohl E-Voting seit 2003 in 300 Abstimmungen ohne Probleme benützt wurde, ist jetzt eine Initiative gestartet worden, welche ein Moratorium für E-Voting in die Verfassung schreiben will. Diese wird von Politikern in vielen Parteien unterstützt. Viele der Gegner geben offen zu, dass sie E-Voting verbieten wollen.
Als Auslandschweizer bin ich sehr besorgt über diese Entwicklung. Das Auslandschweizergesetz verlangt die Durchführung von Versuchen zur elektronischen Stimmabgabe für Auslandschweizerinnen und -schweizern. Ein Verbot würde dazu führen, dass die Auslandschweizer – nicht zum ersten Mal – zu “collateral damage” in einer politischen Auseinandersetzung gemacht werden. Damit würden diese klar diskriminiert werden. Stellen Sie sich vor, man würde jedem fünften Thurgauer das Stimm- und Wahlrecht entziehen (s. Kasten).
Ein Kernanliegen der Auslandschweizer
Über 750’000 Schweizerinnen und Schweizer, also etwas mehr als jeder Zehnte, wohnen im Ausland. Viele Auslandschweizer haben enge Verbindungen zu ihrem Heimatland und 172’000 der über 18-Jährigen sind in einem Stimmregister in einer Schweizer Gemeinde eingetragen. Dies entspricht der Stimmbevölkerung des Kantons ThurgauExterner Link. Aber nicht alle Auslandschweizer können ungehindert abstimmen. In vielen Ländern funktioniert die Post zu langsam und etwa 20% der Auslandschweizerinnen und -schweizer werden erhalten ihre Stimmunterlagen zu spät um brieflich abzustimmen. E-Voting ist deshalb für viele oft die einzige Möglichkeit ihre politischen Rechte auszuüben. Die Auslandschweizer Organisation (ASO) – als vom Bund anerkanntes Sprachrohr der «Fünften Schweiz» – forderte deshalb schon seit langem, dass Auslandschweizer in allen Kantonen elektronisch abstimmen können. Zurzeit ist dies in 10 Kantonen möglich und über die Hälfte der betroffenen Auslandschweizer macht davon regelmässig Gebrauch. Der Auslandschweizerrat lancierte deshalb im August 2018 eine Petition welche den Bundesrat und das Parlament aufforderte die elektronische Stimmabgabe bis 2021 allen Auslandschweizern zugänglich zu machen. Diese online Petition zum E-VotingExterner Link wurde am 30. November 2018 mit mehr als 11 000 Unterschriften eingereicht.
Ich habe die Vor- und Nachteile von E-Voting untersucht. Oft werde ich gefragt, welche Probleme E-Voting lösen würde. Nicht nur Auslandschweizer brauchen E-Voting. Für Blinde und schwer behinderte Bürgerinnen und Bürger könnte damit das Stimmgeheimnis gewährleistet werden.
Wir alle sind heute digital vernetzt
Zudem verhindert die elektronische Stimmabgabe, dass Stimm- und Wahlzettel für ungültig erklärt werden müssen, da es keine Probleme mit fehlenden Unterschriften und Stimmcouverts oder falsch ausgefüllten Stimm- und Wahlzettel geben würde. Bei den letzten Gemeinderatswahlen in der Stadt Zürich wurden 26% ungültige Wahlzettel eingelegt.
Noch wichtiger finde ich jedoch, dass die Schweizerinnen und -schweizer elektronisch abstimmen wollen. Laut einer neuen UmfrageExterner Link, wünschen 70% E-Voting als höchste Priorität für e-Government. Dies ist verständlich, die meisten Bürger und nicht nur die junge Generation sind heute digital vernetzt und verschicken keine Briefe mehr per Post. Wir alle benützen E-Mail, E-Banking, E- Booking – und viele füllen die Steuererklärung elektronisch aus. E-Voting ist nur ein nächster Schritt.
Ein flächendeckender Angriff würde erkannt
Natürlich darf man die Risiken von E-Voting nicht unterschätzen. Eines der wichtigsten Argumente ist die Befürchtung, dass ein Eindringling in einer elektronischen Abstimmung sehr viele Stimmen ändern könnte, dass also ein einziger erfolgreicher Angriff skalierbar ist und ein Abstimmungsresultat ändern könnte.
Deshalb muss E-Voting eine individuelle Verifizierung erlauben, so dass der Stimmbürger Garantie hat, dass seine Stimme korrekt übermittelt wurde. Ein Betrug könnte damit von wachsamen Stimmbürgern entdeckt werden. Falls nur 10% einen Betrug anzeigten, würde ein flächendeckender Angriff sofort erkannt.
Der E-Voting Code sollte offengelegt werden, so dass Spezialisten diesen auf Schwachstellen testen können. Es ist zudem nicht einfach, grossflächig in das Schweizer Stimmrechtssystem mit 26 Kantonen und über 2000 Gemeinden einzudringen. Mit statistischen Tests kann man auch auf Ungereimtheiten testen. Es ist also möglich ein E-Voting-System so sicher zu machen, dass ein Betrug nicht skalierbar ist und unentdeckt bleiben kann.
Gefahren bestehen überall
Eine hundertprozentige Sicherheit wird es natürlich nie geben, aber dies trifft auf alle Wahlsysteme zu. So ist die briefliche Abstimmung weniger sicher als viele glauben. Sehr wahrscheinlich wird bei jedem Urnengang betrogen und Stimmzettel werden gesetzwidrig ausgefüllt. Letzthin im Wallis wurden die Betrüger sogar erwischt. Dies wird jedoch akzeptiert, da man annimmt, dass keine Resultate verfälscht werden.
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“Dieser Code entspricht schlicht nicht dem Standard”
Dasselbe gilt für E-Voting, aber auch E-Banking. Sobald ein Computer oder ein Smartphone eingeschaltet wird, besteht die Gefahr, dass das Gerät angegriffen wird. Deshalb gibt es regelmässige Updates.
Sobald eine Schwachstelle entdeckt wird, muss ein eine Korrektur (patch) angebracht werden. Solange der Bürger die Gewissheit hat, dass ein Betrug entdeckt und korrigiert werden kann, wird er nicht nur E-Banking, sondern auch E-Voting benützen.
Die Entdeckung einer Schwachstelle war zu erwarten
Ich wünsche mir deshalb, dass die IT Spezialisten unter den Kritikern von E-Voting mithelfen, das jetzige System sicherer zu machen. Der Hacking Test der Post, welcher momentan läuft, ist zu begrüssen. Dass eine Schwachstelle entdeckt wurde, war zu erwarten.
Was der Debatte nicht hilft, sind Gegner, welche ad nauseam “E-Voting ist der Tod der Demokratie” schreien. Mit der Angst zu hausieren, ist eine bekannte Taktik aller Populisten, welche jedoch nie Probleme lösen wird.
Leider gewährten letztes Jahr die meisten Medien diesen lautstarken Gegnern ganzseitige Interviews, ohne eine einzige kritische Frage zu stellen. Damit wurde die Diskussion sehr einseitig verstärkt. Dieselben Kreise haben sich jedoch unglaubwürdig gemacht, indem sie unwahre Behauptungen aufstellten: Das Genfer System wurde nicht gehackt. Und weil sie sich nicht einmal die Zeit nahmen, um sich über die Regeln für E-Voting für Auslandschweizer zu informieren.
Die Schweiz könnte die Entwicklung verschlafen
Meiner Ansicht nach ist E-Voting nur ein Teil einer digitalen Demokratie. Die Schweiz hätte hier eine grosse Chance, eine Führungsrolle zu übernehmen. Dafür braucht es jedoch nicht nur E-Voting, sondern auch eine elektronische Identität (E-Id).Externer Link Diese braucht es etwa, damit Auslandschweizer ihre Stimm-rechtsausweise elektronisch herunterladen können.
Die Zukunft der Demokratie wird digital sein. Leider besteht die Gefahr, dass die Schweiz diese Entwicklung verschläft. Wenn E-Voting Kritiker fordern, dass mehr Geld dafür eingesetzt werden müsste, liegen sie nicht falsch. Es ist schade, dass das “Open Source”-System des Kanton Genf aus finanziellen Gründen gestoppt wurde. In Diskussionen sind Kritiker oft mit mir einig, dass E-Voting eingeführt werden wird. Die Frage ist nur wie und wann.
Die Botschaftsurne bietet keine Lösung
Einige gutmeinende E-Voting Gegner haben die Botschaftsurne für Ausland-schweizerinnen und -schweizer vorgeschlagen. Diese Idee ist jedoch keine Lösung. Das Problem liegt nicht in der Zeit, bis ein Stimmcouvert in einem Land ankommt, sondern in der Postzustellung innerhalb eines Konsularkreises, welcher oft mehrere Länder enthält, in welchen eine Botschaft für alle Auslandschweizer zuständig ist.
In der Botschaft abzustimmen, wäre nur für wenige Auslandschweizer möglich und undemokratisch. Der Aufwand für über 100 Botschaften wäre sehr gross. Ich finde es grundsätzlich falsch, ein Problem des 21. Jahrhunderts mit einem über 100 Jahre alten Ansatz zu lösen.
Nur die Einführung des E-Voting in allen Kantonen für Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Ausland kann sicherstellen, dass diese nicht diskriminiert werden und ihre demokratischen Rechte ausüben können.
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